KOMMENTAR: Der deutsche Sozialstaat und Europa

Eberhard Eichenhofer unterzieht die vom Bundesverfassungsgericht 2009 gewonnenen Ergebnisse zur Kompetenzverteilung innerhalb der EU einem sozial geschärften Blick. Der Beitrag bewertet seine Einschätzungen aus diakonischer Sicht.

Katharina Wegner setzt sich in ihrem Kommentar mit dem Artikel Eichenhofers auseinander und hinterfragt die angedeuteten Harmonisierungsbestrebungen der EU. Dabei spielen Fragen des Wettbewerbsrechts, des koordinierenden Sozialrechts und die sozialen Rechte der EU-Grundrechtecharta eine Rolle.

Texte

Trägt die Finanz- und Wirtschaftskrise dazu bei, dass sich die Lebensverhältnisse in Europa annähern und eventuell auch dazu, dass die EU verstärkt sozialpolitisch relevante Beschlüsse fasst? Mit dem Wettbewerbsrecht greift sie unmittelbar in die Finanzierung von sozialen Diensten ein, doch wie steht es mit dem Sozialrecht - kann man hier noch von einer rein nationalen Materie reden?

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