Ein auf den Erfahrungen der Mitglieder von Eurodiaconia basierendes Grundsatzpapier zeigt, dass die Auswirkungen der Finanzkrise eine große Last für Familien und alleinerziehende Eltern darstellen und dass Überschuldung zu einem Symptom einer umfassenderen gesellschaftlichen Krise geworden ist, in der sich immer mehr Menschen gezwungen sehen, Geld für Miete und Lebenshaltungskosten zu leihen. Zur Bekämpfung der aktuellen ausgrenzenden Trends stellt Eurodiaconia einen integrativen Ansatz vor, der aktuelle kulturelle Entwicklungen in Frage stellt und den Schwerpunkt auf Investitionen in soziale Projekte legt, um eine integrativere und schuldenfreie Gesellschaft zu schaffen.
Das Grundsatzpapier finden Sie hier http://www.eurodiaconia.org/auf-deutsch/eurodiaconia-news/2018-eurodiaco...

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Woher kommt diese Armut mitten im Reichtum? Die Notlagen sind keine Naturereignisse, sondern politisch gemacht und ökonomisch gewollt.

Ausschlaggebend für die Notlagen sind in erster Linie zwei Umverteilungsprozesse:

- die sog. Hartz-Reformen und
- die Reduzierung der steuerlichen Belastung für hohe Einkommen und Unternehmen.

Die steuerlichen Beschlüsse sorgten für eine Anhebung der Nettoeinkommen bei den oberen zehn Prozent der Bevölkerung, die Agenda 2010 für eine Senkung bei der unteren Hälfte. Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben die Ungleichheit in der unteren Einkommensschicht verschärft. Denn das Arbeitslosengeld II drückt die Mehrheit der früheren Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosenhilfe an bzw. unter die Armutsschwelle. Hartz IV verschlechterte die Situation für Arbeitslose und öffnete den Weg für einen Niedriglohnsektor und bewirkte eine starke Lohnzurückhaltung bei den Beschäftigten. Die Angst, in Hartz IV abzustürzen, erhöhte die Bereitschaft, schlecht oder sehr schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, als auch die Akzeptanz geringer Nominallohnerhöhungen. Die Bezieher geringer Einkommen und die Arbeitslosen sind die eindeutigen Verlierer der letzten zehn Jahre. Mittlerweile gilt jeder sechste bis siebte Bundesbürger als arm.

Eine wachsende Zahl von ihnen, insgesamt fünf Prozent der Beschäftigten, zählt zu den „working poor“. Sie bleiben arm trotz Arbeit, häufig sogar in Vollzeit. Das ist die Konsequenz der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die Löhne liegen im Niedriglohnsektor vielfach unterhalb der Hartz IV Sätze – zehn Prozent der Beschäftigten müssen für Bruttostundenlöhne von weniger als sieben Euro arbeiten – und müssen deshalb durch staatliche Transferzahlungen ergänzt werden. Am anderen Ende der Skala ist genau das Gegenteil zu beobachten: Zum einen profitieren diejenigen, die Vermögensbesitzer in Form höherer Gewinne oder Dividenden von der Lohnzurückhaltung der Beschäftigten. Zum anderen ist die steuerliche Belastung aller höheren Einkommen im letzten Jahrzehnt deutlich gesunken. So ist der Spitzensteuersatz nach 2000 von 53 auf nur noch 42 Prozent gesenkt worden. 2008 hat die 25prozentige Abgeltungssteuer dafür gesorgt, dass höhere Einkommen ihre Kapitaleinkünfte nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 42 Prozent versteuern müssen. Schließlich ist auch die Erbschaftssteuer immer weiter reduziert worden, für Firmenerben unter bestimmten Voraussetzungen sogar auf null Prozent. All diese gesetzlichen Maßnahmen sind politisch gemacht und ökonomisch gewollt. Es gab und gibt eine Politik der Reichtumspflege. Die reale steuerliche Belastung der 450 reichsten Deutschen mit einem jährlichen Mindesteinkommen von damals neun Mio. Euro hat sich nach Untersuchungen des DIW allein zwischen 1998 und 2002 durch die Steuerreformen der ersten rot-grünen Bundesregierung von 41 auf 34,3 Prozent verringert.

Die Politik hat die Reichen begünstigt und begünstigt sie weiterhin:

- die Vermögenssteuer wurde gestrichen,
- die Gewinne der „Heuschrecken“ sind steuerfrei gestellt worden,
- die Spitzensteuersätze und die Unternehmenssteuern wurden gesenkt, die Steuern werden gesenkt.

Prof. Dr. Franz Segbers

Woher kommt diese Armut mitten im Reichtum? Die Notlagen sind keine Naturereignisse, sondern politisch gemacht und ökonomisch gewollt.

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An die Ursachen von Notlagen heranzukommen, das scheint mir gar nicht so ganz einfach zu sein. (Monokausale Erklärungen greifen jedenfalls immer zu kurz.) Jedenfalls war es in den letzten 20 Jahren nicht gerade hilfreich für die Bewältigung von sozialen Notlagen, dass sich der Staat in Deutschland programmatisch in steuerrechtlicher und in steuerungsrechtlicher Hinsicht zunehmende selbst amputiert hat. Das berühmte soziale Netz hat jedenfalls arge Lücken, durch die immer mehr Menschen fallen. Das muss in einem der finanzstärksten Länder der Erde nicht sein.

An die Ursachen von Notlagen heranzukommen, das scheint mir gar nicht so ganz einfach zu sein. (Monokausale Erklärungen greifen jedenfalls immer zu kurz.) Jedenfalls war es in den letzten 20 Jahre mehr lesen, antworten und bewerten

Ich gewinne oft den Eindruck, dass viel zu wenig Wert auf Prävention gelegt wird. Dies gilt sowohl im Bereich der Wohnungslosenhilfe oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. Hier gibt es oft erst dann Hilfen, wenn Mensch auf der Straße ist. Vorher ist das Netz unserer Hilfen eher löchrig.
Aber auch im Bereich von Gesundheitsprävention wird zu kurz gedacht. Warum bekommt beispielsweise ein Allergiker erst dann angemessene medizinische Hilfe von seiner gesetzlichen Krankenkasse, wenn die Allergie sich richtig manifestiert hat und nicht vorher?
Also, mehr frühzeitig tun, dann

Ich gewinne oft den Eindruck, dass viel zu wenig Wert auf Prävention gelegt wird. Dies gilt sowohl im Bereich der Wohnungslosenhilfe oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. Hier gibt es oft mehr lesen, antworten und bewerten

Wir befinden uns in einem - eigentlich nur in der akademischen Fachwelt geführten und in der Förder- und Steuerungspolitik unbemerkten - Diskurs über die möglichen Beziehungen Sozialer Arbeit zu ihrem theoretischen Hintergrund und ihrem Dienstleistungsanspruch.
Den Kritikern des Dienstleistungsgedankens mag ich insofern recht geben, als dass sie die kindliche und verkitschte Instrumentalisierung der Sozialen Arbeit in indikatorengestützte Programme als wirkungslos und naiv entlarven.
Andererseits ist die Soziale Arbeit in ihren Schuhen der Selbst-Evaluation und Praxisforschung stecken geblieben, in welchen sie noch hätte weiter kommen können. Dadurch fällt es ihr nach wie vor schwer zu argumentieren, wie und durch was sie denn eigentlich wirksam wird. Reduzieren wir sie in dieser Antwortlosigkeit auf eine meßbare Dienstleistungsorientierung, kann man sich das wirklich gleich sparen.

Was hat sich verbessert?
Es gibt Konzepte zum Weitermachen

Was hat sich verschlechtert?
Die öffentliche Finanzeirung Sozialer Arbeit ist zu sehr auf indikatorengestützte Instrumente fixiert.

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Für den Sozialstaat wird Armut und Anspruchsberechtigung für sozialstaatliche Leistungen mit Hartz IV ineinsgesetzt. Wenn die Diakonie von einer „Option für die Armen“ ausgeht, dann sind die Armen diejenigen, die sozialstaatlich mit dem Hinweis auf Hartz IV benannt werden.

Wenn aber die Diakonie der Option für die Armen treu bleiben will, dann darf sie die Definition der Armut nicht dem Sozialgesetzbuch überlassen. Die verpflichtende Option Gottes für die Armen darf diese nicht zu bloßen Objekten des diakonischen Handelns machen. Doch die Diakonie versteht im Rahmen des aktivierenden Sozialstaates die Armen entsprechende der Neuprogrammierung des Sozialstaates. So in der Denkschrift „Gerechte Teilhabe – Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität“ (EKD 2006). Dazu ist kritisch anzumerken: Erstens verzichten Diakonie und Kirche auf ein eigenes Verständnis von dem, was theologisch mit der Option für die Armen als arm bezeichnet werden kann.

Der aktivierende Sozialstaat setzt Arme mit denen ineins, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Die Option für die Armen will die Armen theologisch ausdrücklich als Subjekte ihrer Befreiung verstehen. Doch genau diese Subjektstellung wird im aktivierenden Sozialstaat verweigert. „Fordern und Fördern“ ist eine paternalistische Politik, die die Hilfebedürftigen gerade nicht als Subjekt sieht. Anthony Giddens, einer der Theoretiker einer aktivierenden Sozialstaatspolitik, spricht von einer „Politik der Lebensführung“. Soziale Arbeit bekommt in einer Politik der Lebensführung die Aufgabe, Hilfeempfänger zu bestimmten Verhaltensweisen zu drängen und anzuhalten, weil das in ihrem eigenen Interesse sei. – Und eben das meint die Option für die Armen nicht.

Prof. Dr. Franz Segbers

Für den Sozialstaat wird Armut und Anspruchsberechtigung für sozialstaatliche Leistungen mit Hartz IV ineinsgesetzt. Wenn die Diakonie von einer „Option für die Armen“ ausgeht, dann sind die mehr lesen, antworten und bewerten

Wir haben uns in der Nachkriegszeit auch konzeptionell immer mehr auf das Sozialstaatsmodell eingestellt. Das war auch in der evangelischen Theologie nicht immer so. Evangelische Theologen wie Helmut Thielicke warnten noch, es könne auch einen "totalen" Sozialstaat geben - die Erinnerung an einen totalen Staat war dabei noch sehr frisch. Dagegen hat man stark auf die Idee von Subsidiarität gesetzt. Das ist in den letzten zwanzig Jahren immer mehr in den Hintergrund getreten - sowohl begründet durch eine Stärkung des Sozialstaates als auch begründet durch eine Vermarktlichung des Sozialen.
Eine deutliche Grenze des Sozialstaates ist seine Tendenz (innere Notwendigkeit) zur Standardisierung von "Problemkategorien" und angemessenen "Lösungsmodellen". Auf der Strecke bleibt - vielleicht nicht notwendig - aber in der Praxis eben doch sehr häufig der konkrete Mensch, die Menschlichkeit.
Hier kann Freiwilligenengagement weiterhelfen. Freiwillige müssen sich nicht um staatliche und bürokratische Standardisierungs-Vorgaben kümmern. Sie können Not erkennen, wo sie ist - auch und gerade jenseits schon definierter Notlagen. Und sie können unterstützen - auch Widerstand organisieren - wo bürokratisch gesehen nichts oder nichts mehr zu machen ist.

Wir haben uns in der Nachkriegszeit auch konzeptionell immer mehr auf das Sozialstaatsmodell eingestellt. Das war auch in der evangelischen Theologie nicht immer so. Evangelische Theologen wie Helm mehr lesen, antworten und bewerten

Die Reihe Diakonie-Texte wird vom Bundesverband herausgegeben. Sie enthält Handreichungen und Positionen oder Statistiken, die häufig im Rahmen der verbandsübergreifenden Projektarbeit entstanden sind.
Im Mittelpunkt dieser Publikationsreihe steht in den meisten Fällen die Auseinandersetzung mit sozialpolitischen Fragen, vom Umgang mit Armut, Schulden und Arbeitslosigkeit, über Migration und interkulturelle Öffnung, Chancen für Integration und Teilhabe bis zu Gemeinwesenarbeit und ehrenamtlichem Engagement.
Die Texte finden sie auf http://www.diakonie.de/diakonie-texte-989.htm

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