Die Europarichter wiesen aber bei der Begründung ihrer Entscheidung darauf hin, dass die Dauer und die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge im Hinblick auf einen Missbrauch geprüft werden müssten.
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten - Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11
Das BAG hat entschieden, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG ein Gestaltungsrecht zur Pflege von Angehörigen darstellt, welches, wird es erstmalig in Anspruch genommen, erlischt.
Arbeitgeber müssen prüfen, ob ein freier Arbeitsplatz mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann und sich auch bezüglich geeigneter Bewerber mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) mit Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und FDP sowie weitere Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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