Eberhard Eichenhofer unterzieht die vom Bundesverfassungsgericht 2009 gewonnenen Ergebnisse zur Kompetenzverteilung innerhalb der EU einem sozial geschärften Blick. Der Beitrag bewertet seine Einschätzungen aus diakonischer Sicht.

Katharina Wegner setzt sich in ihrem Kommentar mit dem Artikel Eichenhofers auseinander und hinterfragt die angedeuteten Harmonisierungsbestrebungen der EU. Dabei spielen Fragen des Wettbewerbsrechts, des koordinierenden Sozialrechts und die sozialen Rechte der EU-Grundrechtecharta eine Rolle.

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Der Vermerk erörtert die Möglichkeit, auf der Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die gemeinnützige Erbringung von Diensten der Schuldnerberatung im Gegensatz zur privat-gewerblichen gesetzlich festzulegen.

Ist die Gemeinnützigkeit Voraussetzung für ein qualitativ hochwertiges Arbeiten der Schuldnerberatung? Dann besteht nach der Rechtsprechung des EuGH die Möglichkeit, sich auf "zwingende Gründe des Allgemeininteresses" zu berufen und die Dienstleistungsfreiheit zu beschränken..

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Im Zuge der Umsetzung der Strategie Europa 2020 geht es auch um die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Die Mitteilung über eine Plattform zur Armutsbekämpfung bindet die Kommission an ihre Zusage, das Europäische Jahr 2010 nicht zum 31.12.2010 in die historische Schublade zu befördern.

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